Es gibt Sätze, die man nicht wegen ihres Tons diskutieren sollte, sondern wegen ihres Inhalts. Der Satz, über den seit vergangener Woche im Gesundheitswesen gesprochen wird, ist so einer.
Am 27. August saß eine Kinderärztin bei RTL am Tisch mit dem Bundeskanzler. Sie warf ihm vor, mit dem Sparpaket im Gesundheitswesen „menschenverachtende und zerstörerische Gesetze“ zu erlassen. Das ist ein sehr harter Vorwurf, und Friedrich Merz hat ihn zurückgewiesen – das war sein gutes Recht. Dann fiel der Satz, über den seither geredet wird:
„Wir haben die ärztlichen Budgets in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland um 40 % erhöht. […] Wir geben über 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer.“
Ich möchte zwei Dinge trennen, die gerade durcheinandergehen:
die ernste Finanzierungsfrage.
Und die Begriffswahl, die sie nicht besser macht.
Die Seite, die man mitdenken muss
Fangen wir mit dem Teil an, den ich verstehe. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wachsen schneller als ihre Einnahmen. Jeder zusätzliche Zehntelpunkt Beitragssatz belastet Menschen, die ebenfalls nicht beliebig viel Geld haben – je zur Hälfte Beschäftigte und Arbeitgeber. Wer die Ausgabenseite nicht anfasst, entscheidet sich damit für die Beitragsseite. Das ist keine Bosheit, das ist eine Abwägung, und ein Kanzler, der sie öffentlich öffnet, tut seinen Job.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist am 29. Juli 2026 verkündet worden (BGBl. 2026 I Nr. 228). Der Kern für die Praxen greift zum 1. Januar 2027: die Anbindung an die Grundlohnsumme abzüglich eines Prozentpunktes, drei Jahre lang, über § 71 SGB V. Über das Ob und das Wie einer Konsolidierung kann man streiten. Dass jemand konsolidieren will, ist legitim.
Was das Wort behauptet
„Nutznießer“ ist kein neutrales Wort. Es beschreibt jemanden, der aus einer Sache Vorteil zieht, deren Substanz ein anderer trägt – im Zivilrecht heißt das Nießbrauch: Früchte ziehen, ohne die Last zu haben. Genau umgekehrt ist die Rolle der Vertragsärztin konstruiert.
Wer zugelassen ist (§ 95 SGB V), nimmt am Sicherstellungsauftrag teil (§ 75 SGB V). Aus dieser Zulassung folgen Pflichten, keine Ansprüche.
Sie kann den Patienten nicht ablehnen, weil das Quartal wirtschaftlich unattraktiv geworden ist.
Sie kann ihren Preis nicht verhandeln – den setzt der Einheitliche Bewertungsmaßstab (§ 87 SGB V), und zwar für alle gleich.
Sie kann Mehrarbeit nicht in Rechnung stellen: Was über das Volumen hinausgeht, wird nach den Regeln der Honorarverteilung (§ 87b SGB V) abgestaffelt. Die Leistung ist erbracht, das Geld ist abwesend.
Und im Nachhinein haftet sie auch noch: Wirtschaftlichkeitsprüfung und Regress (§§ 106 ff. SGB V) holen sich Jahre später zurück, was einem Gremium zu großzügig erscheint.
Das ist die Statik dieses Systems:
volle Leistungspflicht, gebundener Preis, Ausfallrisiko beim Erbringer.
Wer so gebunden ist, zieht keinen Nutzen aus dem System. Er trägt es.
Der Vergleich, der es klarmacht
Sagen Sie einem Handwerker, ab Stunde 41 arbeite er umsonst. Er kommt nicht. Sagen Sie einem Techniker, seine Rechnung werde drei Jahre später gekürzt, weil ein Prüfgremium die Reparatur für unwirtschaftlich hält. Er nimmt den Auftrag nicht an.
Beides wäre wirtschaftlich vollkommen vernünftig – und in jeder anderen Branche völlig normal.
In der vertragsärztlichen Versorgung ist dieses Nein nicht vorgesehen, und zwar aus gutem Grund:
Das Solidarprinzip funktioniert nur, wenn am Ende der Kette trotzdem jemand behandelt. Diese Asymmetrie ist gewollt. Man sollte sie nur nicht denjenigen vorhalten, die sie tragen.
Karsten Braun von der KV Baden-Württemberg hat dafür das Bild gefunden, das hängen bleibt:
Man nenne die Feuerwehr ja auch nicht Nutznießerin von Bränden. Der Marburger Bund sprach von einer Abwertung ärztlicher Arbeit; Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, hielt fest, Ärztinnen und Ärzte seien Partner dieses Systems, nicht seine Nutznießer.
Die Zahlen daneben
Die 40 Prozent sind eine nominale Zahl über zehn Jahre. Ohne Inflation, Personalkosten, Fallzahl- und Morbiditätsentwicklung daneben sagt sie über die Lage einer einzelnen Praxis wenig. Die über 500 Milliarden Euro sind die Gesundheitsausgaben aller Träger – 538,2 Milliarden im Jahr 2024. Auf die Arztpraxen entfielen davon 71,2 Milliarden. Von jedem Euro GKV-Leistungsausgaben erreichen rund 16 Cent die vertragsärztliche Versorgung; Krankenhäuser binden rund ein Drittel, Arzneimittel rund 17 Prozent.
Und beim Sparen: Von den rund 19,6 Milliarden Euro des Pakets trägt die ambulante ärztliche Versorgung 2,7 Milliarden. Gemessen am eigenen Ausgabenvolumen sind das etwa 5 Prozent – mehr als das Doppelte dessen, was Krankenhäuser (rund 2,2 Prozent) und Arzneimittel (rund 1,9 Prozent) tragen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet für 2027 mit drei Milliarden Euro weniger und über 46 Millionen nicht vollständig finanzierten Behandlungsfällen. Über jede dieser Zahlen kann man fachlich streiten.
Nur trägt keine von ihnen den Satz, hier sei jemand Nutznießer.
Und dann ist da noch das andere
Es gibt einen Teil dieser Debatte, der sich nicht in Paragrafen fassen lässt. Dieselbe Berufsgruppe stand im Frühjahr 2020 in Praxen ohne ausreichendes Schutzmaterial, hat Infektsprechstunden auf Parkplätzen improvisiert, an Wochenenden geimpft und Personal aufgefangen, das nicht mehr konnte. Damals wurde geklatscht.
Es wäre unredlich, daraus einen dauerhaften Anspruch abzuleiten. Applaus ist keine Vergütung, und niemand wird für eine Ausnahmesituation lebenslang entlohnt. Aber es ist auch nicht egal. Wer sechs Jahre später hört, er sei Nutznießer des Systems, in dem er das getan hat, bei dem passiert etwas. Nicht juristisch. Menschlich.
Und genau hier wird Sprache zu Politik. Denn die Bereitschaft, über das geschuldete Maß hinauszugehen, ist keine Rechtsfolge. Sie steht in keinem Gesetz, sie lässt sich nicht anordnen und nicht einklagen. Sie ist die stille Reserve dieses Systems – und die einzige Ressource darin, die man mit einem einzigen Satz verbrauchen kann.
Was ich mir wünschen würde
Es geht nicht darum, das Sparpaket per Zuruf zurückzunehmen. Es geht um die Beschreibung der Rollen. Wer konsolidieren will, braucht die Praxen als Partner, nicht als Kostenstelle mit Attitüde. Am 5. September wird vor dem Reichstag demonstriert, unter dem Motto „Es ist Punkt 12“. Dass eine Berufsgruppe, die sonst um acht Uhr die Tür aufschließt, statt Transparente zu malen, in dieser Zahl auf die Straße geht, ist für sich genommen schon eine Information.
Ein letzter Gedanke, und er ist juristisch banal:
Wer in diesem System zugelassen ist, hat sich verpflichtet.
Wer verpflichtet ist, ist gebunden.
Und wer gebunden ist, zieht keinen Nutzen – er trägt.
